Frankfurter Rundschau: Tragödie und Recht
(ots) - Es wird im konkreten Fall zu prüfen sein, ob
hier Fehler passiert sind, die die schreckliche Tat begünstigt haben.
Es wird zum Beispiel darüber zu reden sein, warum es zwei Jahre nach
einem Ablehnungsbescheid noch kein Gerichtsurteil gibt. Vielleicht
liegt es ja an den chaotischen Zuständen im Bundesamt für Migration
und an der hoffnungslosen Überlastung unserer Verwaltungsgerichte,
die daraus resultiert? Sollte das der Fall sein, wäre es höchste Zeit
für die Politik, den Rechtsstaat so auszustatten, dass er
funktioniert. Aber selbst wenn das geschähe, wären Tragödien nicht
ausgeschlossen: Fehler wird es bei der Anwendung des Rechts, bei
Behörden und Gerichten immer wieder geben. Wer aber wie die AfD und
ihre Imitatoren im konservativen Lager Rechte einschränken oder -
zumindest für Zugewanderte - am liebsten abschaffen will, legt die
Hand an den Rechtsstaat insgesamt.
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Datum: 08.06.2018 - 17:45 Uhr
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