Rheinische Post: Kommentar: Das Polizeigesetz muss nachgebessert werden
(ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte ein
Polizeigesetz mit Augenmaß versprochen. Eine Experten-Anhörung im
Landtag hat gezeigt, dass ihm dies bisher nicht gelungen ist. Zwar
ist das Gesetz moderater ausgefallen als in Bayern. Für
verfassungskonform halten es aber sehr viele Experten nicht. Vor
allem der neu eingeführte Begriff der "drohenden Gefahr" ist bisher
so schwammig formuliert, dass nicht zu rechtfertigen wäre, auf dieser
Grundlage Personen präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Damit nicht
genug: Die Polizei soll verdächtige Personen künftig nicht mehr nur
48 Stunden, sondern bis zu vier Wochen festsetzen können, wenn Gefahr
droht. Auch das halten viele Experten wegen Unverhältnismäßigkeit für
verfassungswidrig. Die Landesregierung muss das Polizeigesetz
dringend nachbessern. Wenn der Staat die Freiheitsrechte der Bürger
einschränken will, braucht er sehr gute Gründe. Stark wachsende
Alltagskriminalität könnte einer sein; die Statistik sagt aber das
Gegenteil. Bleibt die Terrorgefahr. Diese unzweifelhafte Bedrohung
darf jedoch nicht dazu führen, dass unbescholtene Bürger durch
übertriebene Kontrollen zunehmend in Verdacht geraten. Dann hätten
die Terroristen ihr Ziel erreicht.
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Datum: 07.06.2018 - 20:53 Uhr
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