Rheinische Post: Kommentar: Migration ohne Frieden
(ots) - Der Kompromiss zwischen Union und SPD zum
Familiennachzug ist endlich im Bundestag angekommen. Der AfD geht das
zu weit, Grünen und Linken nicht weit genug, und für die FDP lässt
sich Humanität nicht quotieren. Gewöhnlich spricht eine solche
vielschichtig-widersprüchliche Kritik dafür, dass es sich um eine
Lösung mit Befriedungs-Potenzial handelt. Hier nicht. In der
Migrationspolitik hat die Union den Familiennachzug gegeben, um die
Ankerzentren von der SPD zu bekommen. Das ist längst einkassiert.
Uneinigkeit ist aber schlecht in einer Situation, in der die
Dimensionen des viel umfangreicheren Familiennachzugs zu dauerhaft
Bleibeberechtigten noch nicht absehbar ist und die Nerven der
Koalitionspartner angesichts anstehender Wahlen und Umfragen im
Dauertief blank liegen. Zudem haben sich die Ansprüche an die
Migrationspolitik längst verlagert. Auf der Suche nach dringend
nötigen Arbeitnehmern erhöhen Firmen den Druck auf den Innenminister,
die Fachkräfte-Zuwanderung zu verbessern. Doch der hat zu viele
andere Baustellen.
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Datum: 07.06.2018 - 20:54 Uhr
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