RNZ: Kommentar Sperrklausel/EU-Parlament

(ots) - Im Europaparlament jedoch herrschen andere
Verhältnisse. Eine nationale (Kleinst)-Partei als Einzelkämpfer ist
die absolute Ausnahme. Die meisten Parteien schließen sich größeren,
staatenübergreifenden Fraktionen an. Die Gefahr der Zersplitterung
des Parlaments - marginal. Das legt den Schluss nahe, dass es Union
und SPD um ziemlich egoistische Interessen ging mit ihrem
hinterlistigen Versuch, die Sperrklausel gegen ein Urteil des
Verfassungsgerichts durchzusetzen.



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