Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. „Also eine reine Lex-GroKo!“ so die ÖDP NRW. Die ÖDP NRW kündigt gegen diese verfassungswidrige Sperrklausel entschiedenen Widerstand an.
(IINews) - (Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich - das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren eine Sperrklausel für die nächste EU-Wahl einzuführen.
Am heutigen Donnerstag will die deutsche Regierung eine Regelung zur Sperrklausel im EU-Rat durchpeitschen. Pikanterweise kommt diese lediglich in Deutschland voll zur Geltung. In Spanien, in denen diese Regelung ebenfalls wirksam würde, können sich kleine Parteien zu gemeinsamen Listen zusammenschließen. Nach deutschem Wahlrecht geht das nicht.
„Also eine reine Lex-GroKo!“ so die ÖDP NRW.
Nach den Leitlinien der Venedig-Kommission ist eine Wahlrechtsänderung nur bis zu einer Sperrzeit von einem Jahr vor einer Wahl möglich. Diese Zeit ist um. Für CDU, CSU und SPD kein Grund ihre Verfassungstrickserei zu unterlassen.
Die Begründung des Vorhabens beruht auf Falschbehauptungen dieser drei Parteien. Eine Sperrklausel sei nötig, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern. Richtig ist aber, dass 5 der 7 Abgeordneten der kleinen Parteien einer Fraktion im EU-Parlament angehören. Jedoch ist keiner dieser 7 Abgeordneten zusammen mit CDU, CSU oder SPD in einer Fraktion.
Die Sperrklausel wirkt somit nicht einer Zersplitterung des Parlaments entgegen, sondern verschiebt die Kräfteverhältnisse innerhalb des EU-Parlaments am Wählerwillen vorbei zugunsten der EU-Fraktionen, denen CDU, CSU oder SPD angehören.
Die ÖDP NRW kündigt gegen diese verfassungswidrige Sperrklausel entschiedenen Widerstand an. Im Herbst 2017 hatte die ÖDP bereits erfolgreich gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel im Landtagswahlrecht Nordrhein-Westfalens geklagt. „Wie viele Verfassungsgerichtsurteile sind eigentlich noch nötig, bis CDU, CSU und SPD ihr verfassungswidriges Handeln unterlassen?“ fragt die ÖDP NRW.
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet.
Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: info(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landespressestelle -
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: presse(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Datum: 07.06.2018 - 10:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1618253
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 31 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Heute in Brüssel: Bundesregierung will eine Sperrklausel im EU-Wahlrecht mit der Brechstange durchsetzen!
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).