InternetIntelligenz 2.0 - SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

InternetIntelligenz 2.0

kostenlos Pressemitteilungen einstellen | veröffentlichen | verteilen

Pressemitteilungen

 

SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz

ID: 161820

SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz


(pressrelations) -
"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden." Korte weiter:

"Ich freue mich, dass das EU-Parlament heute mit deutlicher Mehrheit dafür gesorgt hat, diesen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger zu beenden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung war dazu trotz entsprechender Koalitionsvereinbarung und einhelliger Expertenmeinung nicht in der Lage. Trotz massiven Drucks aus den USA und einigen EU-Mitgliedsländern hat sich die Mehrheit der EU-Parlamentarier heute für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen.

Die verfassungswidrige verdachtsunabhängige Weitergabe von hoch sensiblen, personenbezogenen Daten ist im Übrigen auch für die Terrorbekämpfung nicht zu gebrauchen. Entgegen den Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, das SWIFT-Abkommen bringe mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung, kam das BKA jüngst zu dem Schluss, dass 'kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes' bestehe."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de



Weitere Infos zu diesem Fachartikel:

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:



Leseranfragen:



PresseKontakt / Agentur:



drucken  als PDF  an Freund senden  Fonds Assenagon Trend Sektor 80 erhält Vertriebszulassung für Deutschland Energy Capital Invest startet Vertrieb des siebten Fonds mit einzigartigem Sicherheitskonzept
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 11.02.2010 - 18:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161820
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Dieser Fachartikel wurde bisher 126 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"SWIFT-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).


Alle Meldungen von Die Linke. im Bundestag



 

Wer ist Online

Alle Mitglieder: 50.222
Registriert Heute: 0
Registriert Gestern: 0
Mitglied(er) online: 0
Gäste Online: 222


Bitte registrieren Sie sich hier. Als angemeldeter Benutzer nutzen Sie den vollen Funktionsumfang dieser Seite.