Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bamf/Untersuchungsausschuss
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die
systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst
zurückgekehrt ist - und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es
mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht
spätestens seit diesem Mittwoch außer Zweifel: Für Abschiebungen nach
Afghanistan, hat sie verkündet, solle es künftig keine
Einschränkungen mehr geben. Die Debatte um die "Affäre" von Bremen
ist längst selbst zum Teil der anti-humanitären Schieflage geworden.
Als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass mehr als 40 Prozent der
negativen Asylbescheide vor der ersten Gerichts-Instanz keinen
Bestand haben, war in Politik und Öffentlichkeit von "Skandal" nichts
zu hören. Aber jetzt regt sich alle Welt über eine geringe Zahl von
Asylbewerbern auf, die womöglich rechtswidrig anerkannt wurden.
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Datum: 06.06.2018 - 16:37 Uhr
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