Mitteldeutsche Zeitung: Sonderermittler
Neue Personalie im Fall Oury Jalloh
(ots) - Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf
einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh
verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy
Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel
eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt und über die
sie in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet. Noch im April war statt
Nötzel der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau im
Gespräch. Er habe mittlerweile zurückgezogen, heißt es aus
Koalitionskreisen. CDU, SPD und Grüne werden ihr Vorhaben zur
Aufklärung des Todesfalls am Dienstag im Landtag vorstellen. Jalloh
war 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Dessauer Polizeizelle
verbrannt. Mit Montag und Nötzel sollen nun zwei Top-Juristen alle
Akten zum Fall prüfen. Montag hat bereits als Sonderermittler im
Auftrag des Bundestages Teile des NSU-Komplexes untersucht. Nötzel
ist langjähriger Fachmann für Wirtschaftskriminalität, zwang Firmen
wie Siemens und MAN zu Millionenzahlungen. Im Fall Oury Jalloh prüft
derzeit die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg eine Wideraufnahme der
Ermittlungen. Sobald dies abgeschlossen ist, sollen die
Sonderermittler aktiv werden dürfen und alle vertraulichen Akten
sowie Landtagsdokumente sichten. "Zum sachdienlichen Verständnis der
Akten und der Todesumstände können die Berater hierfür ihnen
erforderliche Gespräche führen", heißt es im Beschluss der
Fraktionen. Sie wollen auch, dass vor allem das Justiz- und das
Innenministerium die Arbeit unterstützen. CDU, SPD und Grüne nennen
auch konkrete Fragen, denen die Sonderermittler verstärkt nachgehen
sollen. Unter anderem: Gibt es noch offene Ermittlungsansätze? Wurden
Ermittlungsbehörden beeinflusst? War es nach nachvollziehbar, dass
die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungen im Todesfall
einstellte, obwohl der Dessauer Oberstaatsanwalt einen Mord durch
Polizisten für wahrscheinlich hielt? Und nicht zuletzt: Wurde mit den
Beweismittel ordentlich gearbeitet?
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Datum: 06.06.2018 - 14:39 Uhr
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