Frankfurter Rundschau: Völkischer Rentenplan
(ots) - Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar,
diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke,
Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept
vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen
aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei
viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für
Geringverdiener in Aussicht stellt, der nur an Deutsche gehen soll,
ist der Gipfel des völkischen Populismus. Wer Jahrzehnte lang
Beiträge und Steuern in Deutschland zahlt, muss auch wie alle anderen
behandelt werden - egal welchen Pass er hat. Alles andere verstößt
gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Höcke sagt dazu nur, dass ihm die
EU "herzlich egal" sei. Das Grundgesetz offenbar auch.
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Datum: 04.06.2018 - 17:01 Uhr
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