Der Tagesspiegel: Kipping (Linke) sieht Ex-Bamf-Chef Weise in der Verantwortung für Zustände in der Behörde
(ots) - Berlin - Katja Kipping, Co-Vorsitzende der
Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für
Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung
für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem
Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe "zu
einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren"
geführt, schreibt sie in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de.
Konsequenz sei die explodierende Zahl von Klagen gegen die
Entscheidungen. Hierin sieht sie einen "skandalösen Normalzustand",
während die Affäre um die Vorgänge an der Bremer Bamf-Außenstelle ein
"Sonderfall" seien. Kipping verweist darauf, dass Frank-Jürgen Weise
und die von ihm beauftragten Unternehmensberatungsfirmen vor dem Bamf
die Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert hätten - mit ähnlichen
Ergebnissen: Gegen Hartz-IV-Bescheide würden pro Monat rund 50.000
Widersprüche eingereicht.
Hier der Link zum Gastbeitrag: https://causa.tagesspiegel.de/polit
ik/der-bamf-skandal-und-die-suche-nach-verantwortlichen/das-verkaufte
-recht.html
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Datum: 01.06.2018 - 15:52 Uhr
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