Neue Westfälische (Bielefeld): Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz
(ots) - Bielefeld. Ex-Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der
schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. "Nordrhein-Westfalen schießt
über das Ziel hinaus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch). Die FDP nehme
die Bürgerrechte ernst, "aber es gibt noch Luft nach oben", sagte sie
über ihre Partei.
Angesichts des Unterbindungsgewahrsams, der in Nordrhein-Westfalen
laut dem Gesetzentwurf bis zu einen Monat verhängt werden kann,
mahnte Leutheusser-Schnarrenberger die FDP zur Verteidigung
rechtsstaatlicher Errungenschaften. "Bei dem Polizeigewahrsam hätte
sich meine Partei an die Koalitionsvereinbarung halten sollen", sagte
sie. "Da stehen sieben Tage drin und nicht ein Monat."
Wegen der im Gesetz vorgesehenen geheimen polizeilichen
Ermittlungsarbeit im Internet warnte Leutheusser-Schnarrenberger vor
einer Verschiebung der Grenze zu den Nachrichtendiensten. "Die
Polizei sollte bei einer konkreten Gefahr handeln", sagte die
FDP-Politikerin. Das sei "ihre klassische Aufgabe". Die Trennlinie
zur geheimdienstlichen Tätigkeit verschiebe sich, "wenn Polizei, wie
jetzt geplant, weit im Vorfeld eingreift". Dies sei ein
"Paradigmenwechsel".
Aus Sicht der ehemaligen Bundesministerin sind die Möglichkeiten
einer parlamentarischen Kontrolle der Polizei damit gestört. Sie
kritisierte die Verallgemeinerung des Rechtsbegriffs der "drohenden
terroristischen Gefahr", mit deren Hilfe die Regierungen der Länder
versuchten, "Maßnahmen der Polizei nun auch außerhalb einer
Terrorgefahr zu rechtfertigen". Damit senke man die Eingriffsschwelle
für die Polizei - "dieser gefährliche Trend sollte gestoppt werden".
Mehr Gesetze garantierten nicht gleich eine bessere Gefahrenabwehr.
Trotz der gestiegenen Terrorgefahr sei die innere Sicherheit in
Deutschland "in einer guten Verfassung".
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Datum: 30.05.2018 - 06:00 Uhr
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