Allg. Zeitung Mainz: Sanieren / Kommentar zur Bamf-Affäre / Von Lars Hennemann
(ots) - Es ist eine böse Laune der politischen Zeitläufte,
dass ausgerechnet dem neuen Bundesinnenminister Seehofer die Affäre
um unrechtmäßige Asylbescheide im Gesicht explodiert. Für die
Vergangenheit verantwortlich machen kann man ihn nicht. Wohl aber für
das, was jetzt passiert. Und da wird man genau hinschauen müssen.
Denn: Welche Partei stellt in diesem Land eigentlich seit 2005 die
Innenminister? Da könnte jetzt viel Unliebsames zutage treten. Und
wird es müssen, soll die ganze Affäre das Vertrauen in den
Rechtsstaat nicht noch weiter beschädigen. Der Verdacht auf
kriminelle Machenschaften steht im Raum. Dass das Bamf in Bremen und
andernorts aber auch ohne schwarze Schafe in den eigenen Reihen in
einem schlechten Zustand war und ist, darf man als gesichert
annehmen. Aus der reinen Asyl-Verwaltungsbehörde ist durch die
Zuteilung immer weiterer Aufgaben über die Jahre ein schwer
steuerbarer Tanker geworden, in den durch das Nebeneinander von
Anerkennungsverfahren und Integrationsmaßnahmen mindestens latente
Interessenkonflikte eingebaut worden sind. Das muss nicht
zwangsläufig zu Korruption führen, wohl aber zu Überforderung. Die
Behördenmitarbeiter, auf denen wegen hoher Fallzahlen schon vor 2015
immenser Druck lastete, sind durch alle, deren intellektueller
Anspruch nicht weiter reichte als "Wir schaffen das", regelrecht
verheizt worden. Seehofer muss also nicht nur aufklären, sondern
zudem dauerhaft sanieren. Im jetzigen Zustand der Verwaltung verkommt
das Grundrecht auf Asyl zur Lotterie - und wirkt in der ohnehin
aufgeheizten Flüchtlingsdebatte wie ein Brandbeschleuniger.
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Datum: 29.05.2018 - 19:56 Uhr
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