Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik/Infrastruktur
Kommt das Ende der Straßenausbaubeiträge?
(ots) - In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut,
die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Wochenendausgabe). Es handelt sich um Zwangsabgaben für
Grundstücksbesitzer, wenn anliegende Straßen saniert oder gebaut
werden. Kommunen fordern teils tausende Euro. Allerdings wird die
Beitragspflicht in immer mehr Ländern gelockert oder abgeschafft
- wie etwa in Baden-Württemberg und Hamburg. Jetzt soll
Sachsen-Anhalts Innenministerium prüfen, wie sich die Abschaffung der
Beiträge in diesen Ländern ausgewirkt hat. Hintergrund: Die
Beiträge sind oft Anlass für erbitterten Streit zwischen Anwohnern
und Kommunen. Die Linken im fordern eine Abwägung, ob die
Pflichtbeiträge nötig sind. Zudem sei in der Praxis oft fraglich,
welche Arten von Arbeiten eigentlich beitragspflichtig sind, hieß es.
Jährlich erheben die Kommunen landesweit acht bis elf Millionen
Euro von Anwohnern für den Straßenbau.
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Datum: 26.05.2018 - 02:00 Uhr
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