GRÜNE: Karin W. kann zuständige Stellen von Einhaltung des Steuergeheimnisses befreien
GRÜNE: Karin W. kann zuständige Stellen von Einhaltung des Steuergeheimnisses befreien
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"Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob eine der höchsten Richterinnen des Landes ordnungsgemäß ihrer Steuerpflicht nachkommt. Karin Wolski sollte daher die zuständigen Stellen unverzüglich von der Einhaltung des Steuergeheimnisses befreien, damit sie zumindest auf entsprechende Fragen im Ausschuss ordnungsgemäß antworten können. Es geht dabei nicht um die Höhe gezahlter Steuern - das geht niemanden etwas an - sondern um die Einhaltung der vom Gesetz vorgesehenen Verfahren", sagt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.
Nach Auffassung der GRÜNEN müsste Frau Wolski ein eigenes Interesse daran haben, dass die öffentlichen Spekulationen über nicht abgegebene Steuererklärungen, Zwangsgeldfestsetzungen und ggf. nicht gezahlter Schenkungssteuer ein Ende haben. "Sie hält den Schlüssel dazu in der Hand", erklärt Andreas Jürgens. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hatte sich Justizminister Hahn mehrfach auf das Steuergeheimnis berufen und Auskünfte über Einzelheiten verweigert. "Nach der Regelung im Gesetz kann jeder Betroffene Auskünfte ausdrücklich zulassen. Davon sollte Frau Wolski endlich Gebrauch machen, wenn es ihr tatsächlich um die Wahrheit geht."
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Datum: 10.02.2010 - 22:05 Uhr
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