Westerwelle im EU-Ausschuss: Schoene Worte eines Koenigs ohne Land
Westerwelle im EU-Ausschuss: Schoene Worte eines Koenigs ohne Land
(pressrelations) -
Zum Besuch von Bundesaussenminister Dr. Guido Westerwelle am gestrigen Dienstag im Ausschuss fuer die Angelegenheiten der Europaeischen Union erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die Ausfuehrungen des Bundesaussenministers vor dem EU-Ausschuss waren von begruessenswerten Grundsaetzen wie "Kooperation statt Konfrontation" und dem "Willen zur verstaerkten europaeischen Integration" gepraegt. Damit setzt der Aussenminister die europapolitische Linie seines Amtsvorgaengers Frank-Walter Steinmeier fort. Ob er fuer diesen Kurs allerdings eine ausreichende Unterstuetzung innerhalb seiner Koalition findet, bleibt auch nach der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses fraglich.
Wenn Guido Westerwelle mit allem Nachdruck erklaert, dass es keine Konsolidierungspause im EU-Erweiterungsprozess geben darf, steht dies geradezu im diametralen Widerspruch zur Linie seines Koalitionspartners CSU. Auch in der Frage der Beitrittsperspektive fuer die Tuerkei kann sich der Aussenminister der Unterstuetzung der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein. Allerdings werten wir seine gestern vehement vertretene Aussage, dass der bereits begonnene Prozess der Integration, gerade im Hinblick auf die Tuerkei, "zwingend fortzusetzen" sei, eher als einen Apell an die eigenen Koalitionspartner von CDU und insbesondere CSU.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich das Bestreben Westerwelles, die "Chancen des Vertrags von Lissabon jetzt auch zu nutzen." Allerdings blieb er eine Antwort auf die Frage nach den dazu notwendigen konkreten Initiativen der Bundesregierung schuldig. Doch nicht nur bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) bewegte sich der Bundesaussenminister im Unverbindlichen. Auch bei seiner Ausfuehrung zum Europaeischen Auswaertigen Dienst, war nicht erkennbar mit welcher Strategie sich die Bundesregierung nun in die entscheidende Realisierungsphase des derzeit wichtigsten aussenpolitischen Projekts der EU einbringen will. Dies zeugt entweder von einem offensichtlichen Mangel an Einbindung und Mitgestaltung Deutschlands bei dieser wichtigen Weichenstellung fuer die kuenftigen Arbeitsstrukturen einer gemeinsamen EU-Aussenpolitik, oder davon, dass Westerwelle diesem Thema nur eine mittlere Prioritaet beimisst. Beides waere fuer die SPD-Bundestagsfraktion ein hoechst bedenklicher Tatbestand.
Guido Westerwelle wirkte gestern wie ein Koenig ohne Land: Er selbst will europapolitisch mehr bewegen, als es der in diesem Bereich ambitionslose Koalitionsvertrag und seine Koalitionspartner moeglicherweise zulassen. So blieb es im EU-Ausschuss erst einmal bei schoenen Worten, denen nun auch Taten folgen muessen. Hierbei kann sich der Aussenminister der Unterstuetzung der SPD-Bundestagsfraktion sicher sein.
Allerdings bleibt zu befuerchten, dass die Koalition auch in Zukunft nicht zu einer geschlossen Haltung in wichtigen europapolitischen Fragen faehig sein wird. Dies schwaecht nicht nur den Aussenminister, sondern letztlich auch Deutschlands Position in der EU.
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Datum: 10.02.2010 - 21:34 Uhr
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