SPD begruesst die deutliche Aufwertung des Themas Netzpolitik im Bundestag
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(pressrelations) -
Anlaesslich des Beschlusses des Deutschen Bundestages, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen erklaeren der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:
Wir begruessen den Beschluss, erneut einen Unterausschuss Neue Medien einzusetzen. Der Unterausschuss hat sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden als verbindendes Element der unterschiedlichen Themen- und Fragestellungen im Bereich der Neuen Medien bewaehrt. Wir setzen uns dafuer ein, dass sich der Unterausschuss in seiner Querschnittsfunktion auch weiterhin mit netzpolitischen Themen befasst und angesichts der zunehmenden Bedeutung der Netzpolitik weiter aufgewertet wird.
Als SPD haben wir uns immer dafuer ausgesprochen, dass die Themen Digitalisierung und Netzpolitik im deutschen Parlament umfassend Beruecksichtigung finden. Das haben nun auch die anderen Fraktionen, insbesondere die Union erkannt.
Es ist deshalb ausserordentlich positiv, dass der Deutsche Bundestag mit der angekuendigten Enquete-Kommission zum Thema "Internet und digitale Gesellschaft" und dem Unterausschuss Neue Medien ueber zwei massgebliche Gremien - mit vor allem tagespolitisch unterschiedlichen Aufgaben - verfuegt. Auf diese Weise stehen Buergerinnen und Buergern und interessierten Kreisen zwei wichtige Ansprechpartner zur Verfuegung, in denen die breite gesellschaftliche Bedeutung des Internets und der Neuen Medien zum Tragen kommt.
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Datum: 10.02.2010 - 21:05 Uhr
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