Beschluss des neuen Afghanistan-Mandats durch das Kabinett
Beschluss des neuen Afghanistan-Mandats durch das Kabinett
(pressrelations) -
Zum Beschluss des neuen Afghanistan-Mandats durch das Kabinett und zur heutigen Regierungserklärung durch Außenminister Westerwelle, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen das neue ISAF-Mandat für Afghanistan ausdrücklich. Es zeigt eine neue Qualität auf und legt den Grundstein für einen erfolgreichen Abschluss des militärischen Engagements der internationalen Gemeinschaft.
Im Lichte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten Afghanistan-Konferenz in London ist eine Neuausrichtung der deutschen Beteiligung notwendig und sinnvoll. Diese Neujustierung ist gelungen. Zum ersten Mal trägt ein ISAF-Mandat dem Konzept der vernetzten Sicherheit voll Rechnung. In Afghanistan herrscht ein bewaffneter Konflikt, auch im deutschen Verantwortungsbereich im Norden. Diese Ansicht hat Außenminister Westerwelle heute dankenswerterweise bekräftigt. Damit findet die Realität in Afghanistan Eingang in die politische Bewertung. Das ist konsequent und stärkt die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Soldaten im Einsatz. Diese neue Qualität muss jetzt juristisch durch das Verteidigungsministerium umgesetzt werden, damit die Bundeswehr auf rechtlich sicherem Boden agieren kann.
Mit dem neuen Mandat werden erstmals konkrete Meilensteine für eine Abzugsperspektive gelegt. Damit bekennen wir uns zu einer verantwortlichen und evaluierbaren Strategie in Afghanistan. Sie zeigt eine eindeutige Abzugsperspektive für die Bundeswehr, sowie eine Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Behörden auf. Dieses Bekenntnis schulden wir den Soldaten im Einsatz genauso, wie der Bevölkerung in Deutschland.
Wir fordern daher alle Fraktionen und insbesondere die SPD dazu auf, ihrer politischen Verantwortung nachzukommen und diesem zukunftsfähigen Mandat eine breite parlamentarische Legitimation zu verleihen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 10.02.2010 - 17:05 Uhr
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