Sozialabbau und Lohnkürzungen haben im Rettungspaket für Griechenland nichts zu suchen
Sozialabbau und Lohnkürzungen haben im Rettungspaket für Griechenland nichts zu suchen
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"Deutschlands Billiglöhne und Europas Steuerdumping sprengen den Euro. Die deutschen Exportüberschüsse und die griechische Schuldenfalle sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Insofern kommt die Bundesregierung nur einer moralischen Verpflichtung nach, wenn sie mit einem Rettungspaket erste Hilfe leistet", erklärt Michael Schlecht zur Ankündigung der Bundesregierung, ein Hilfspaket für Griechenland zu schnüren. Von weiter gehenden "Therapievorschlägen" aus Deutschland hält der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE nichts: "Sie werden gegen die griechische Grippe nicht helfen, sondern die Krankheit noch verschlimmern." Schlecht weiter:
"Die Staatsquote Griechenlands ist niedriger als die in Deutschland. Die deutschen Löhne sind stärker vom Rest der Eurozone abgewichen als die griechischen Löhne. Die Bundesregierung war der Brandstifter und sollte daher nicht den Feuerwehreinsatz in Athen mit Forderungen nach Lohnkürzungen und Sozialabbau behindern. Die Lösung kann nicht sein, dass es den Griechen schlechter geht. Es muss den deutschen Beschäftigten besser gehen.
Die Eurozone braucht eine systematische Reform. Dazu gehören Euro-Anleihen, um die Zinskosten für Griechenland zu senken. Darüber hinaus ist ein außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt erforderlich, um zukünftige Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden. Die Europäische Zentralbank muss griechische Staatsanleihen aufkaufen, um die Macht der Spekulanten und Rating-Agenturen zu brechen. Wer die Staatsfinanzen verbessern will, muss zudem Steuerdumping durch eine europäische Mindestbesteuerung beenden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 10.02.2010 - 16:34 Uhr
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