Rheinische Post: Es geht noch einmal um
die Flüchtlingskrise
Kommentar Von Eva Quadbeck
(ots) - In der öffentlichen Auseinandersetzung, ob im
Skandal um das Bamf ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden
soll, geht es um mehr als um eine Flut mutmaßlich unrechtmäßig
positiver Bescheide für Flüchtlinge. Es geht noch einmal um die ganze
Flüchtlingskrise von 2015 und 2016. CSU-Innenminister Horst Seehofer
ist kurz genug im Amt, dass er sich wegen der Unregelmäßigkeiten in
der Flüchtlingsbehörde nicht verantworten muss. Er hat sich aber
lange und heftig genug mit Merkel über die Flüchtlingspolitik
gestritten, dass ein Untersuchungsausschuss für ihn ein willkommenes
Forum wäre. Denn ein Untersuchungsausschuss zum Bamf würde auch
Merkels politische Entscheidung von 2015 hinterfragen, das
Dublin-Abkommen nicht mehr zu beachten. Mit dem
Bamf-Untersuchungsausschuss käme jenes Gremium, das die AfD im
Wahlkampf gefordert hatte und das die FDP zumindest in Erwägung zog.
Es steht zu befürchten, dass bei einem solchen Ausschuss am Ende
Merkels Flüchtlingspolitik der Vergangenheit im Mittelpunkt stünde
und nicht die Sache selbst - also die ohne Zweifel erheblichen und
andauernden Defizite der Flüchtlingsbehörde.
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Datum: 21.05.2018 - 20:42 Uhr
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