Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Rücktritt von Agrarministerin Schulze Föcking
Schwarz-gelbe Kabinettskrise
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Gerade einmal elf Monate lang ist Christina
Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es
geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler,
die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt überfordert war. Nur
zwei Beispiele: 1. Es mag ja Argumente geben, die Stabsstelle
Umweltkriminalität aufzulösen und deren Bekämpfung anders zu
organisieren. Dies aber zu tun, ohne es dem Landtag und der
Öffentlichkeit richtig zu erklären, musste sich am Ende gegen die
Ministerin wenden. 2. Es bleibt das Geheimnis der Ministerin, warum
sie geschlagene drei Wochen brauchte, um der Öffentlichkeit
mitzuteilen, dass der angebliche Hackerangriff von bösen
Tierschützern auf des TV-Gerät der Familie gar nicht stattgefunden
hat, sondern in Wirklichkeit ein banaler Bedienfehler der Familie
war. Dass diejenigen, die, auch über parteipolitische Grenzen hinweg,
ihre Solidarität mit der Politikerin und dem Menschen Christina
Schulze Föcking erklärt haben, darüber sauer sind, ist verständlich.
Dass die Ministerin jetzt in ihrer Rücktrittserklärung dennoch kein
Wort über ihre Fehler verliert, sie im Gegenteil sogar noch
behauptet, dass sie alles richtig gemacht habe, ist nicht in Ordnung.
Ministerpräsident Armin Laschet ist nicht einmal nach einem Jahr
Amtszeit in eine erste Kabinettskrise geschlittert. Auch wenn er es
öffentlich nicht zugeben mag, sein Beschluss, die Abgeordnete Schulze
Föcking aus Burgsteinfurt zur Ministerin zu machen, war eine
personelle Fehlentscheidung. Man darf gespannt sein, wie er diese
Fehlentscheidung korrigiert. Die Oppositionsfraktionen von SPD und
Grünen sollten sich gut überlegen, ob sie wirklich noch einen
Untersuchungsausschuss herbeiführen wollen. Die Ministerin, deren
schlechte Amtsführung und Politik sie nachweisen wollten, ist von
ihrem Amt zurückgetreten, das Maximalziel also erreicht. Und die
durchaus berechtigten Fragen an den Ministerpräsidenten über sein
Schweigen im Fall des vermeintlichen Hackerangriffs auf die
Privatwohnung der Ministerin können auch im Landtag direkt gestellt
werden. Dazu bedarf es nicht der aufwendigen, teuren und meist
monatelangen Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss.
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Datum: 15.05.2018 - 20:30 Uhr
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