Frankfurter Rundschau: Politik mit Schlagloch
(ots) - Wenn es um Staatsknete geht, müssen
Politikerinnen und Politiker etwas Unpopuläres erklären: dass es
Unsinn ist, über Steuerpflichten und Schlaglöcher zu klagen - es sei
denn, man wollte, von Steuern befreit, selbst zur Teerschaufel
greifen. Das wäre mal eine Aufgabe für einen SPD-Finanzminister: die
Menschen zu überzeugen, dass Steuern kein Diebstahl des Staates am
Eigentum der Bürger sind, sondern die Voraussetzung für Investitionen
ins Gemeinwohl. Und dass es an diesen Investitionen immer noch
mangelt. Olaf Scholz hat all das nicht gesagt, als er den
Bundeshaushalt präsentierte. Er lobte zwar die viel zu geringen
Investitionen, aber er wagte es nicht oder ist gar nicht daran
interessiert, dem üblichen Gerede etwas entgegenzusetzen. Nichts
gegen Entlastungen für niedrige Einkommen. Aber wer stellt sich mal
gegen die Ideologie, nach der der Staat den Bürgern etwas zurückgeben
müsse - als müsste er ihnen dann nicht mit der anderen Hand
Leistungen wegnehmen, von denen alle profitieren?
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Datum: 15.05.2018 - 17:47 Uhr
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