Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig
(ots) - Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in
Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der
schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen
die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem
bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in
Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn das neue
Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der
NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber
einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu
riskieren. "Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen", sagte
Kutschaty, früher NRW-Justizminister. Dagegen könne es sinnvoll sein,
künftig auch WhatsApp-Nachrichten zu überwachen und nicht bloß
Telefongespräche.
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Datum: 14.05.2018 - 04:00 Uhr
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