Rheinische Post: NRW-Datenschutzbeauftragte warnt vor neuem Polizeigesetz
(ots) - Die Datenschutzbeauftragte des Landes
Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an dem Entwurf für ein neues
Polizeigesetz, das die Befugnisse der Beamten in NRW deutlich
ausweiten soll. Das Gesetz sei "in seinen wesentlichen Regelungen aus
datenschutzrechtlicher Sicht insgesamt äußerst kritisch zu bewerten",
sagte Helga Block der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Sie habe gegen die geplante Ausweitung der
Videoüberwachung "durchgreifende datenschutzrechtliche Bedenken",
sagte Block. Die Überwachung der Telekommunikation nennt sie einen
"schweren Eingriff in das Grundgesetz". Block kritisiert, dass die
Polizei durch das neue Gesetz zunehmend die Arbeit der
Nachrichtendienste übernehme: "Es droht ein Paradigmenwechsel hin zu
einer Polizei, die auch außerhalb ihrer kriminalpolizeilichen
Aufgaben zunehmend mit repressiven Befugnissen ausgestattet ist." Die
Maßnahmen und heimlichen Eingriffe, die der Gesetzentwurf vorsieht,
richteten sich "in aller Regel gegen eine Vielzahl völlig
unbeteiligter Personen".
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Datum: 12.05.2018 - 04:00 Uhr
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