junge Welt: Heribert Prantl: bayerisches PAG ist»schärfstes Polizeigesetz der Nachkriegsgeschichte«
(ots) - Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge
Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des
Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, das neue bayerische
Polizeiaufgabengesetz (PAG) scharf: »Das neue Polizeiaufgabengesetz
ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz
der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte«, so Prantl. Es räume der
Polizei Rechte »in einer Zahl und Eingriffstiefe ein, die es in
dieser Dimension noch nie gegeben hat.« Die Rechtfertigung der
Novelle des PAG der CSU erinnere ihn an »die Parolen der inneren
Partei im Orwells 1984«.
In eine ähnliche Richtung gehe auch das
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: »Das vom Ministerrat beschlossene
Gesetz erklärt psychisch Kranke zu Gefährdern, es macht ihre Ärzte zu
Hilfspolizisten und die psychiatrischen Krankenhäuser zu
Verwahranstalten im Auftrag der Sicherheitsbehörden«, kritisiert der
renommierte Publizist .
Lesen Sie das Wochenendgespräch mit Heribert Prantl in der
Wochenendausgabe der jungen Welt am 12. Mai 2018.
Pressevertretern senden wir gerne vorab den Interviewtext zu.
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Datum: 11.05.2018 - 10:30 Uhr
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