Saarbrücker Zeitung: FDP will Bundestags-Drucksachen abschaffen und elektronische Stimmgeräte einführen
(ots) - Die FDP will den Bundestag
weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen
einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fraktionsgeschäftsführer Marco
Buschmann unter anderem die Abschaffung der traditionellen
Drucksachen. Das sei "ein Relikt des letzten Jahrtausends", sagte
Buschmann der Zeitung. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten so
weit wie möglich elektronisch laufen und eine "Ticket-Nummer"
erhalten. Buschmann kritisierte, dass Kleine Anfragen von
Abgeordneten den Ministerien von der Bundestagsverwaltung noch per
Fax übermittelt werden; die Antworten ebenso. Das sei "antiquiert".
Die meisten Abstimmungen im Bundestag sollten zudem künftig mit
elektronischen Stimmgeräten erfolgen, das spare viel Zeit. Beim
Hammelsprung könne eine Schutzfrist von 30 Minuten eingelegt werden.
Außerdem regte der FDP-Politiker an, eine Art Bundestags-Wikipedia
einzuführen. Jeder, der sich als Nutzer registrieren lasse, solle auf
Gesetzentwürfe zugreifen und - öffentlich nachvollziehbar - daran
Anmerkungen oder Änderungsvorschläge machen dürfen. Vor allem
Experten und Interessengruppen würden so etwas nutzen. Buschmann:
"Das steigert Transparenz und bietet die Chance, das in der
Gesellschaft verstreute Wissen für die Debatten nutzbar zu machen".
Die Eckpunkte sollen in der nächsten Sitzungswoche in der
FDP-Fraktion verabschiedet und dann den anderen Parteien übermittelt
werden. Es sei nicht glaubwürdig, sagte Buschmann, wenn die Politik
für die Chancen des digitalen Wandels werbe und sie selbst nicht
ergreife.
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Datum: 05.05.2018 - 00:00 Uhr
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