Der Tagesspiegel: Grütters: "Internet ermöglicht mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann"
(ots) - Die Digitalisierung stellt Demokratie und
Rechtsstaat nach Einschätzung von Staatsministerin Monika Grütters
auf eine Bewährungsprobe. "Offensichtlich ermöglicht das Internet
derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann", schreibt
Grütters in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Es biete die
Möglichkeiten, Daten zu missbrauchen, Deutungsmonopole aufzubauen und
auch Lügen, Hass und Hetze zu verbreiten. Wenn aber zivilisatorische
Errungenschaften wie die Freiheit der Kunst, kulturelle Vielfalt,
geistiges Eigentum und "Grundprinzipien einer demokratischen Kultur
der Verständigung" erhalten bleiben sollten, müssten die bisher
geltenden Regeln an die neuen Bedingungen angepasst werden. Notwendig
sei "ein politisches Update".
Bund und Länder müssten die Medienkompetenz aller Nutzer digitaler
Dienste stärken, fordert die Staatsministerin für Kultur und Medien.
Es müsse klar werden, dass Dienste wie Facebook oder Google "nur
scheinbar kostenfrei" seien. "Der Preis des Geschäftsmodells
Bequemlichkeit" seien die Nutzerdaten, schreibt Grütters. Um allen
Nutzern bewusst zu machen, nach welchen technischen und inhaltlichen
Kriterien Suchergebnisse und Nachrichtenangebote erstellt werden,
verlangt Grütters zudem EU-weite "konkrete Transparenzvorschriften"
für Internetangebote.
Der Beitrag in voller Länge: https://www.tagesspiegel.de/politik/m
onika-gruetters-ueber-digitalen-wandel-das-internet-bietet-mehr-freir
aum-als-demokratie-vertraegt/21244204.html
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Datum: 04.05.2018 - 19:15 Uhr
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