Rheinische Post: Kommentar /
Ellwangen und die Folgen
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Die Vorgänge in der Erstaufnahmeeinrichtung von
Ellwangen markieren eine weitere Grenzüberschreitung. So, wie die
Übergriffe auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015 zu
zahlreichen Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht führten, wird
das massenhafte und organisierte Vorgehen von Flüchtlingen gegen die
Polizei in Ellwangen die Einstellungen verändern. Verfechter eines
fairen Umgangs mit allen potenziell Gefährdeten werden einen noch
schwereren Stand haben. Der Druck, immer mehr Abschiebungen effizient
abzuwickeln, wird immens wachsen. Die mit Drohungen und Gewalt
verhinderte Abschiebung eines Togolesen war eine Niederlage des
Rechtsstaates, die Razzia noch vor Anbruch des nächsten Tages seine
Gesichtswahrung. Doch wenn 150 bis 200 Menschen ihr Gastrecht derart
missverstehen und nur 18 schon vorher Auffällige in andere
Einrichtungen kommen, steht das in keinem Verhältnis. Eine Konsequenz
muss sein, jede Abschiebung in ähnlichen Situationen von einem
Video-Dokumentationsteam begleiten zu lassen und klar zu machen, dass
jeder, der sich der Polizei in den Weg stellt, seiner eigenen
Abschiebung Vorschub leistet.
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Datum: 03.05.2018 - 20:57 Uhr
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