BERLINER MORGENPOST: Scholz und die Wünsche / Kommentar von Miguel Sanches
(ots) - Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf
den Weg bringt, wird eine Erklärung dazugelegt: der Protest der
Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. Es ist ein
vertrauter Streit, kein politischer Großkonflikt. Was nicht ist, kann
allerdings noch werden. Zu den heiligen Schwüren vor der Uno gehört
es, mehr für humanitäre Hilfe auszugeben, möglichst 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens. Schon vorher hatte sich die Bundesregierung
in der Nato verpflichtet, die Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent
der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die Koalition muss herausfinden,
wie viel Geld beide Ressorts brauchen, wie viel sie sinnvoll ausgeben
können. Gute Politik ist mehr: Prioritäten setzen. Früher oder später
wird Kanzlerin Merkel das tun müssen und sich einmischen,
erfahrungsgemäß später.
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Datum: 01.05.2018 - 20:30 Uhr
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