Westfalenpost: Olaf Scholz und die Schwüre der anderen
(ots) - Wenn das Kabinett den Entwurf seines Haushalts auf
den Weg bringt, wird eine Erklärung dazu gelegt: der Protest der
Minister für Entwicklungshilfe und Verteidigung. So weit, so
protokollgerecht, so rollentreu. Ein vertrauter Streit - kein
Großkonflikt. Was nicht ist, kann aber noch werden. Zu den heiligen
Schwüren vor der Uno gehört es, mehr für humanitäre Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, möglichst 0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens. 2015, auf dem Höhepunkt der
Flüchtlingskrise, gehörte es zu vielen Sonntagsreden. Schon vorher
hatte sich die Bundesregierung in der Nato verpflichtet, die
Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu
erhöhen. Beide Zielkorridore hängen zusammen - Teile einer
Krisenprävention. Union und SPD haben die Mittel für beide Aufgaben
im Koalitionsvertrag gekoppelt. Wenn sie steigen, dann im Verhältnis
1:1. Nun ist es so, dass das Bruttoinlandsprodukt stark wächst. Mit
der Folge, dass Ausgaben steigen, aber deren Anteil sich kleiner denn
je ausnimmt. Das ist zwar paradox, aber keine Rechtfertigung für
Finanzminister Scholz, so zu tun, als gingen ihn die Schwüre der
Anderen nichts an. Hier die SPD und ihr Kassenwart, dort die Union
mit ihren Ministern - man könnte es für einen Parteienstreit halten.
Dass die Bundeswehr jahrelang auf Verschleiß gefahren wurde, ist aber
nicht rechts oder links. Es ist bloß offensichtlich. Die Koalition
muss herausfinden, wie viel Geld beide Ressorts brauchen.
Verteilungskonflikte gehören zum Ritual von Haushaltsverhandlungen.
Gute Politik ist mehr: Prioritäten setzen. Früher oder später wird
Kanzlerin Merkel das tun müssen und sich einmischen. Erfahrungsgemäß
später.
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Datum: 30.04.2018 - 20:41 Uhr
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