Kölner Stadt-Anzeiger: Land Nordrhein-Westfalen will seine Spielbanken verkaufen
(ots) - Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische
Landesregierung will sich nach einem Bericht des "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) von der Westdeutschen Spielbanken
GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen
NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und
Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden. Einen
entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner nächsten Sitzung am
Dienstag, 8. Mai, fassen.
Im Verkaufspaket enthalten ist auch die Lizenz für einen neuen
Spielbank-Standort in Köln, die vor sechs Jahren vergeben worden war.
In einer Stellungnahme auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger"
bestätigte das NRW-Finanzministerium, man werde dem Landeskabinett
vorschlagen, "einen Prozess zu starten, der zukünftig die Casinos in
Nordrhein-Westfalen in private Eigentümerschaft überführt".
Voraussetzung sei, dass die "strengen Standards bei Aufsicht und
Missbrauchsvermeidung gestärkt" werden. Die Einnahmen aus der
Spielbankabgabe, die der Stiftung Wohlfahrtspflege zukommen, müssten
gesichert sein; die "bedeutsamen Kunstwerke", die Westspiel besitzt,
müssten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Kaufinteressenten müssten überdies "Perspektiven für erfolgreich
betriebene Casinos in Nordrhein-Westfalen" bieten.
Die Privatisierungspläne haben "keine unmittelbaren Auswirkungen
auf das Casino-Projekt Köln", so das Finanzministerium. Die
Glücksspielbranche sei im Umbruch begriffen. "Im Vergleich der Länder
zeigt sich, dass weder der Staat noch eine staatliche Förderbank
Casinos betreiben müssen. In sechs Ländern werden Casinos schon jetzt
erfolgreich in privater Eigentümerschaft betrieben", heißt es in der
Stellungnahme des Finanzministeriums weiter. Mit der Privatisierung
von Westspiel setzt die Landesregierung ein Jahr nach der
Landtagswahl eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU
und FDP um. Darin hatten sich die Parteien darauf verständigt, alle
Beteiligungen des Landes auf einen möglichen Verkauf hin zu
überprüfen.
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Datum: 30.04.2018 - 01:00 Uhr
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