Mittelbayerische Zeitung: Bequeme Zeiten sind vorbei / US-Präsident Trump fehlt ein tieferes Verständnis für Europa. Das kann dramatische Konsequenzen haben - ein möglicher Handelskrieg ist nur eine davon.
(ots) - Emmanuel Macron brachte eine Steineiche aus
Aisne mit, wo während des Ersten Weltkriegs Tausende US-Soldaten ihr
Leben verloren. Angela Merkel überreichte als Gastgeschenk einen
Kupferstich der Rheinpfalz, wo Donald Trumps Vorfahren herstammen.
Doch nach einer Woche transatlantischer Mund-zu-Mund-Beatmung muss
man trotz Freundlichkeiten nüchtern bilanzieren, dass weder der
charmierende französische Präsident noch die nüchterne deutsche
Kanzlerin beim Poltergeist im Weißen Haus ein Gefühl der
Verbundenheit oder gar ein tieferes Verständnis für Europa wecken
konnten. Im Universum des amerikanischen Präsidenten gibt es nur
einen Fixstern. Er heißt Donald Trump. Der Immobilienmogul ist mit
Hinterzimmer-Deals, Aufschneidereien und Lügen groß geworden. Er
sieht das Leben als großen Kampf. In den letzten Runden, so glaubt
er, sind die USA unfair behandelt worden. Nun will er sich
zurückholen, was seinem Land nach seiner Meinung zusteht. Für
internationale Verträge und diplomatische Rücksichtnahmen ist in
dieser Welt kein Platz. Das Spiel wird Mann gegen Mann (notfalls auch
gegen Frau) entschieden - mit Drohungen, Täuschungen und
Schmeicheleien. Und niemand beherrscht nach Trumps Meinung die "Kunst
des Deals" so gut wie er selbst. Deshalb muss man sich trotz der
dramatischen Warnungen aus Paris und Berlin darauf einstellen, dass
die Ausnahmen von den amerikanischen Stahl- und Aluminiumzöllen
auslaufen. Selbst wenn es in letzter Minute noch zu einer
Verlängerung der Galgenfrist kommen sollte, würde der Konflikt nur
verschoben. In der nächsten Woche werden die USA wahrscheinlich das
Iran-Abkommen verlassen, das die USA, Russland, China, Frankreich,
Großbritannien und Deutschland 2015 mit Teheran geschlossen hatten,
um die Mullahs vom Atombomben-Bau abzuhalten. Die Konsequenzen sind
dramatisch. Nichts weniger als ein weltweiter Handelskrieg, ein
Flächenbrand im Nahen Osten und eine Zerreißprobe für das westliche
Bündnis können sich daraus entwickeln. Das schreckt Trump nicht. Er
fühlt sich durch die Entwicklung in Korea überzeugt, dass mit
maximalem Druck in der Außenpolitik der größte Erfolg erzielt wird.
Also droht er auch dem Iran mit "Feuer und Wut" und den Europäern mit
der Zoll-Kanone. Selbst wenn Trumps Methode in Nordkorea gewirkt
gehabt haben sollte: In beiden Fällen liegen die Dinge anders.
Während Kim in den vergangenen Jahren alleine seiner Machtgier folgte
und die Welt mit immer neuen Raketentests bedrohte, haben sich der
Iran und Europa an bestehende Abkommen gehalten. Selbst die
US-Regierung wirft Teheran nicht vor, gegen den vereinbarten
Atombomben-Stopp zu verstoßen. Genauso kann man verstehen, dass sich
der Präsident über die Konkurrenz von niedrig besteuerten deutschen
Autos ärgert. Aber die Zollsätze wurden international vereinbart und
festgeschrieben. So kommt eine verhängnisvolle Eskalationsspirale in
Gang. Ganz ähnlich ist es beim Iran: Die Chancen, mit dem Teheraner
Regime neue Vereinbarungen zu erreichen, sind gering. Wenn aber das
einzige Abkommen, das die Mullahs einhalten, von den westlichen
Vertragspartnern gebrochen wird, kann man sich weitere diplomatische
Bemühung sparen. Die Europäer können die USA nicht an einer
kurzsichtigen und gefährlichen Politik hindern. Aber sie dürfen sie
nicht mitmachen. In der Folge wird sich der alte Kontinent vom
einstigen großen Bruder weiter entfernen. Das mag jenen, die
anti-amerikanische Ressentiments gepflegt haben, gefallen. Doch sie
sollten sich nicht zu früh freuen: Mehr Eigenständigkeit bedingt
zwingend auch mehr politische, wirtschaftliche und militärische
Verantwortung. Die Zeiten, in denen sich Deutschland bequem wegducken
konnte, sind endgültig vorbei.
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Datum: 29.04.2018 - 21:40 Uhr
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