Wadephul: SPD-Kritik an der Russland-Politik von Maas schadet Deutschlands Berechenbarkeit
(ots) - Basis für Beziehungen zu Moskau ist der
Koalitionsvertrag
Außenminister Heiko Maas ist wiederholt aus den Reihen der SPD für
seine Russland-Politik kritisiert worden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann
David Wadephul:
"Die wiederholte Kritik von SPD-Politikern, zuletzt von
Ministerpräsident Weil, an der Russland-Politik von Heiko Maas
schadet dem Ansehen und der Handlungsfähigkeit des Außenministers und
der Berechenbarkeit Deutschlands. Diese Kritik ist völlig unbegründet
- und widerspricht nicht zuletzt dem Koalitionsvertrag. Denn es ist
Konsens zwischen den Koalitionspartnern, dass die Zusammenarbeit mit
Russland für einen beständigen Frieden in Europa sowie zur Regelung
internationaler Krisen und Konflikte unerlässlich ist. Deshalb sucht
die Bundesregierung jede Gelegenheit zum Dialog und zur Verständigung
mit Moskau.
Allerdings war es Russland, das sich in den vergangenen Jahren in
eine feindselige Position gegenüber seinen Nachbarn und dem Westen
gebracht hat. Russland hat durch sein völkerrechtswidriges Handeln in
der Ukraine und in Syrien, durch Angriffe im Cyber-Raum und
offenkundig auch durch Mordanschläge in Großbritannien die gemeinsame
Rechts- und Vertrauensbasis verlassen. Darauf hat der Außenminister
zu Recht hingewiesen.
Die gesamte Bundesregierung und die sie tragende
CDU/CSU-Bundestagsfraktion machen Russland-Politik auf der Basis des
Koalitionsvertrages. Alles andere wäre naiv und fahrlässig.
Landespolitiker sollten dazu das Gespräch mit den Fachleuten ihrer
Partei auf Bundesebene suchen."
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Datum: 26.04.2018 - 11:41 Uhr
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