Rheinische Post: Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a
(ots) - Im Streit über das Werbeverbot für
Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley
(SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit
gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Es geht
nicht um Werbung, es geht um Information", sagte Barley der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen
Krisensituation. "Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die
solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen", sagte
Barley. Die Ärztinnen und Ärzte bräuchten Rechtssicherheit. Zuvor
hatte Spahn bekräftigt, dass aus seiner Sicht eine Gesetzesänderung
nicht notwendig sei, damit Frauen in einer schwierigen
Konfliktsituation sich umfänglich informieren könnten. Der
Parteivorstand der Sozialdemokraten hatte hingegen per Beschluss eine
Änderung des Paragrafen 219a bis Herbst gefordert und ansonsten eine
freie Abstimmung im Bundestag verlangt. Das Regelwerk stellt derzeit
die Werbung für und die Ankündigung von Abtreibungen unter Strafe.
Ende 2017 war eine Gießener Ärztin verurteilt worden, weil sie auf
der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatte, dass sie
Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Um eine Lösung in der Koalition zu
finden, erarbeitet derzeit das Bundesjustizministerium einen
Gesetzentwurf.
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Datum: 24.04.2018 - 00:00 Uhr
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