Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder weist SPD-Beschluss zu 219a als nicht akzeptabel zurück
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(ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den
SPD-Vorstandsbeschluss zum Paragraf 219a als nicht akzeptabel
zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht
akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich
einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben uns
mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen
Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben."
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Datum: 24.04.2018 - 00:00 Uhr
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