Rheinische Post: SPD-Parteitag soll Seehofer bei Familiennachzug stoppen
(ots) - Beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD in
Wiesbaden werden die NRW-Delegierten einen Initiativantrag zum
Familiennachzug einbringen. Ziel ist es, die Bundes-SPD gegen die von
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Verschärfungen zur
Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien aufzustellen. In dem Papier,
das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe) vorliegt, heißt es, die SPD stehe für eine
humanitäre Flüchtlingspolitik. Es sei richtig, dass man mit dem
Koalitionsvertrag die Familienzusammenführung wieder grundsätzlich
ermögliche. Jedoch heißt es dort weiter, der "Gesetzentwurf des
Ankündigungsministers Seehofer ist für die SPD nicht
zustimmungsfähig." Es sei nicht akzeptabel, dass mit einer
gesetzlichen Regelung weitere Hürden aufgebaut würden, die aus Sicht
der CSU dazu beitragen sollten, die Familienzusammenführung weiter zu
erschweren, wenn nicht gar in vielen Fällen unmöglich zu machen. Die
SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sollten daher
dafür Sorge tragen, dass keine weiteren Hürden aufgebaut werden. Marc
Herter, Vizechef der SPD in NRW, sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass
es eine Mehrheit dafür geben wird, um den Verhandlungskurs der SPD im
Bund deutlich zu machen." Horst Seehofers Pläne zum Familiennachzug
von Flüchtlingen gingen deutlich über die Grenzen des
Koalitionsvertrags hinaus. "Damit darf er nicht durchkommen", sagte
Herter.
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Datum: 21.04.2018 - 00:00 Uhr
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