Westfalenpost: Korruptionsverdacht beim Bamf: Extrem fehleranfällig
(ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen
falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist,
dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst
anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden
regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil,
mutmaßlich rechtswidrig. Man muss die juristische, politische und
ethische Aufarbeitung trennen. Möglicherweise haben wir es mit einem
untypischen Korruptionsfall zu tun - und es floss nicht mal Geld.
Dann hätte die Bamf-Leiterin bloß vor lauter Gutmenschentum Distanz
und Professionalität verloren. Dann wäre sie zwar voreingenommen,
aber nicht auf den eigenen Vorteil ausgewesen. Juristisch ist das
Ergebnis entscheidend: Ob Gesetze verletzt wurden oder nicht, ob es
korrekt zuging oder nicht. Politisch gibt es schon zu denken, dass
der Missbrauch jahrelang nicht bemerkt wurde. Möglicherweise können
sich solche oder ähnlich Vorgänge woanders wiederholen. Wer will das
ausschließen, wo doch schon der Bundeswehr-Offizier Franco A. ein
Ding der Unmöglichkeit war? Der Mann hatte sich fälschlicherweise als
Syrer ausgegeben und war als Flüchtling anerkannt worden, obwohl er
kein Wort Arabisch sprach. Der Fall hat vieles beim Bamf ausgelöst,
eine Total-Überprüfung der internen Abläufe, auch der Kontrollen. Es
gab das Versprechen eines Neuanfangs. Und nun stellt man ein Jahr
später anlässlich des Bremer Verdachtsfalls fest: Dieses Versprechen
wurde noch nicht eingelöst. Das Bamf ist eine Anstalt am Rande des
Nervenzusammenbruchs. Es ist extrem fehleranfällig. Neben allem
anderen wünscht man sich vom Bamf ein besseres Krisenmanagement. Denn
gestern hat sich das Amt hinter der Staatsanwaltschaft versteckt.
Offenheit, Transparenz und Aufklärung sehen anders aus.
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Datum: 20.04.2018 - 21:50 Uhr
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