Allg. Zeitung Mainz: Eine Straftat / Kommentar von Markus Lachmann zum Schwarzfahren
(ots) - Der Vorschlag von Linken und Grünen, Schwarzfahren
zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, findet im Bundestag keine
Mehrheit. Das ist gut so. Derzeit gilt das Fahren ohne gültiges
Ticket als Straftat. Wer mehrfach dabei erwischt wird, erhält eine
Anzeige und kann, falls er die Strafe nicht zahlt, schlimmstenfalls
im Gefängnis landen. Die Kritiker an dieser Praxis haben durchaus
Argumente. So sei die Justiz mit diesen Bagatellfällen überlastet,
angesichts hoher Haftkosten dürfe der Steuerzahler nicht für
Versäumnisse der Transportunternehmen büßen. Betroffen seien
diejenigen, die ohnehin nichts hätten: Obdachlose, Suchtkranke,
Überschuldete. Warum, so die Kritiker, gilt Falschparken als
Ordnungswidrigkeit, Schwarzfahren aber als Straftat? Es gibt aber
auch gute Argumente, es so zu belassen, wie es ist. Wenn der
Rechtsstaat Delikte nicht mehr als Straftaten einstuft, nur weil er
zu wenig Personal hat, dann ist es mit dem Rechtsstaat schnell
vorbei. Es hat zudem abschreckende Wirkung, wenn Fahren ohne Ticket
nicht verharmlost wird. Auch müssen die Berichte über mittellose
Menschen, die wegen Schwarzfahrens angeblich die Gefängnisse
bevölkern, hinterfragt werden. Denn oft haben die Personen noch ganz
andere Sachen auf dem Kerbholz. Zudem bieten viele Städte bereits
ermäßige Sozialtickets an. Diese sind aber für Hartz-IV-Bezieher
schlicht zu teuer. Die Landespolitiker in Hessen und Rheinland-Pfalz
sollten deshalb noch einmal die Idee eines landesweiten Sozialtickets
für rund 30 Euro im Monat prüfen.
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Datum: 20.04.2018 - 19:39 Uhr
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