Rheinische Post: Erste Befragung von Merkel im Bundestag noch vor der Sommerpause
(ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich
noch vor der Sommerpause den Fragen der Bundestagsabgeordneten im
Parlament stellen. Das kündigte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an.
"Wir freuen uns darauf, dass die Bundeskanzlerin vor der Sommerpause
zum ersten Mal im Mittelpunkt der Regierungsbefragung stehen wird",
sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union
und SPD den Willen bekundet, dass die Bundeskanzlerin dreimal
jährlich im Bundestag befragt werden könne und die
Regierungsbefragung neu strukturiert werde. Das soll nun mit einer
Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages umgesetzt werden.
Grosse-Brömer mahnte jedoch, dass die Veränderungen nicht dazu führen
dürften, "dass die Informationsrechte der einzelnen Abgeordneten
beeinträchtigt werden und oppositioneller Klamauk unter dem
Bundesadler veranstaltet wird." Carsten Schneider, Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hat weitere
Vorstellungen. "Ich bin dagegen, dass die Fragen vorher schriftlich
eingereicht werden müssen", sagte er.
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Datum: 19.04.2018 - 00:00 Uhr
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