Rheinische Post: Rüstungsexporte aus NRW deutlich gestiegen
(ots) - In den vergangenen vier Jahren ist der Wert
genehmigter Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen auf ein neues
Rekordhoch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Demnach lag der Wert von den 2017 erteilten
Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter bei 1,38 Milliarden Euro. 2014
waren es noch 326 Millionen Euro. Auch der Wert genehmigter
Kriegswaffenexporte innerhalb aller Rüstungsgüter stieg auf ein
Vierjahreshoch. Von den 1,38 Milliarden Euro im Jahr 2017 entfielen
932 Millionen auf Kriegswaffen aus NRW. 2014 waren es noch 54
Millionen. Unter den Empfängern waren auch autoritär geführte
Drittländer oder solche in Krisenregionen wie Afghanistan,
Demokratische Republik Kongo, Irak, Libyen und Saudi-Arabien. Die
Ausfuhr von Kriegswaffen wie Lenkflugkörper, Kampfhubschrauber,
halbautomatische Gewehre samt Munition sowie tragbare
Panzerabwehrwaffen wurden unter anderem für Afghanistan, Algerien,
Israel, Libanon, Oman und Jordanien genehmigt. Katharina Dröge,
Kölner Grünen-Abgeordnete und Mitglied des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, prangerte den "extremen Anstieg" der Genehmigungen
insbesondere in "Länder in den Krisenregionen im Nahen Osten" an.
"Eine solche Exportpolitik ist unverantwortlich und trägt zur
Destabilisierung ganzer Regionen bei", sagte Dröge. Katja Keul,
Sprecherin für Abrüstungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion,
fordert Konsequenzen: "Wir brauchen endlich ein verbindliches
Rüstungsexportkontrollgesetz, damit die Bundesregierung ihre
freiwilligen Grundsätze endlich einhält, wonach Rüstungsgüter in
Drittstaaten nur die Ausnahme und nicht der Regelfall sein sollen",
sagte Keul.
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Datum: 19.04.2018 - 00:00 Uhr
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