Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut

(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Verzögerung bei der Pkw-Maut:

Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder
verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht
beschäftigen möchte. Dumm nur, dass die CSU weiter das
Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände
vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist -
geschenkt. Das konnte gar nicht klappen. Es ist nur ein weiterer
Beweis dafür, wie stümperhaft die CSU ihre "Ausländermaut" so schnell
wie möglich durchzudrücken versucht.

Dabei wäre es die Pflicht des Verkehrsministers gewesen, die Maut
auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Klagen
Österreichs und der Niederlande entschieden hat. Bis jetzt hat die
Maut schon mindestens 23 Millionen Euro verschlungen. Geld, das die
CSU eigentlich aus ihrem Wahlkampfetat bezahlen müsste.



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Datum: 18.04.2018 - 16:53 Uhr
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