Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut

(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur
Verzögerung bei der Pkw-Maut:

Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder
verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht
beschäftigen möchte. Dumm nur, dass die CSU weiter das
Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände
vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist -
geschenkt. Das konnte gar nicht klappen. Es ist nur ein weiterer
Beweis dafür, wie stümperhaft die CSU ihre "Ausländermaut" so schnell
wie möglich durchzudrücken versucht.

Dabei wäre es die Pflicht des Verkehrsministers gewesen, die Maut
auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Klagen
Österreichs und der Niederlande entschieden hat. Bis jetzt hat die
Maut schon mindestens 23 Millionen Euro verschlungen. Geld, das die
CSU eigentlich aus ihrem Wahlkampfetat bezahlen müsste.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3989

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.04.2018 - 16:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1601947
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Frankfurt

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 99 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die Macht aus Manchester ...

In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird, praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in d ...

Die Linke bremst sich selbst ...

Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann. Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über Sozialkürzungen bei ihr e ...

Burnhams Hürden ...

Andy Burnham ist nach seinem Wahlsieg in Makerfield zum doppelten Hoffnungsträger geworden. Er kann nicht nur Premier Keir Starmer aus dem Amt drängen und damit die Regierungskrise sowie den Streit in seiner Partei beenden. Er hat in der Nachwahl o ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau