Allg. Zeitung Mainz: Gute Arbeit / Kommentar zur Terrorfahndung in Rheinland-Pfalz / Von Markus Lachmann
(ots) - Die Attentate von Berlin, Ansbach und Würzburg waren
nicht nur ein Schock, sie waren in der deutschen Willkommensdebatte
auch eine Zäsur. Denn spätestens jetzt wurde klar, dass wir eben
nicht wissen, wer seit der Öffnung der Grenzen durch Angela Merkel
2015 alles zu uns gekommen ist. Rheinland-Pfalz ist in dieser Debatte
nun einen Schritt nach vorne gegangen und hat als erstes Bundesland
das Ergebnis einer Art Rasterfahndung bei Flüchtlingen vorgestellt.
Es soll ein Frühwarnsystem sein. 365 Personen werden nun auf eine
mögliche islamistische Radikalisierung geprüft. Wenn man hört, dass
70 davon jeweils mehr als elf Straftaten begangen haben, dann ist das
erschreckend. Allerdings hat sich die übergroße Mehrzahl der
Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz nichts zu Schulden kommen lassen.
Den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden, Polizei und
Landeskriminalamt, gilt zunächst einmal der Dank für die akribische
und personalintensive Arbeit. Und Innenminister Roger Lewentz ist
trotz der Sensibilität dieses Themas mutig an die Öffentlichkeit
gegangen. Die Spitzengenossen in Rheinland-Pfalz scheinen die Signale
ihrer Basis vernommen und ernst genommen zu haben. Wenn die Grünen in
der Landesregierung nun wiederholt beteuern, Straftäter würden
konsequent abgeschoben - dann alleine hat sich diese Debatte bereits
gelohnt. Hilfe und Schutz haben diejenigen verdient, die unsere Hilfe
auch wirklich brauchen. Wer die Regeln des Zusammenlebens missachtet
und gegen das Gesetz verstößt, muss hingegen wieder zurück in sein
Heimatland. Und zwar schleunigst.
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Datum: 17.04.2018 - 20:07 Uhr
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