BERLINER MORGENPOST: Blinder Aktionismus - Leitartikel von Michael Backfisch
(ots) - Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA,
Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein
diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel
Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im
UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außenministertreffen.
Die Vorschläge, die jetzt in Europa aus dem Hut gezaubert werden,
klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der
Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen. Man
muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder
Aktionismus. Macron versucht derweil, sich als großer Weltpolitiker
zu inszenieren. Aber im Alleingang - ohne Rückendeckung durch
Washington oder den Schulterschluss mit der Regierungschefin Merkel
in Berlin - nützt dies wenig.
Es steht daher zu befürchten, dass die aktuellen politischen
Initiativen nichts am syrischen Teufelskreis ändern werden. Der
Westen zahlt nun den Preis dafür, dass er seit Ausbruch des
Bürgerkriegs im März 2011 nie ein schlüssiges Gesamtkonzept
ausgearbeitet hat, wie der Konflikt zu lösen ist. Amerikas
langjährige Passivität rächt sich bitter.
Ohne Russland wird es keine Fortschritte im Syrien-Schlamassel
geben. Und, ja, so schwer dies fällt: Assad ist ein ruchloser
Politiker, für den die Sicherung seiner Macht mehr zählt als die
Zukunft seines Volkes. Aber ohne ihn wird es zunächst keine
Beruhigung in Syrien geben.
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Datum: 16.04.2018 - 19:23 Uhr
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