neues deutschland: zum Angriff westlicher Staaten auf Syrien
(ots) - Was Donald Trump wie ein Schulhofrowdy angekündigt
hatte, ist geschehen: Die USA haben, unterstützt von den getreuesten
Mitläufern in London und Paris, mit Raketen Syrien überfallen. Drei
Staaten nehmen sich heraus, einen vierten zu bombardieren - nichts
anderes als ein massiver Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriff ist
eine politische Katastrophe. Er bringt das gebeutelte Kriegsland dem
Frieden keinen Millimeter näher und erschwert die ohnehin
komplizierten diplomatischen Beruhigungsversuche erheblich. Wäre es
den Angreifern tatsächlich um den Giftgaseinsatz in Duma gegangen,
hätten sie noch ein paar Tage abgewartet. So lange nämlich, bis die
Kontrolleure der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen vor
Ort ihre Arbeit getan haben. Dass der Überfall für den Vorabend
dieser Untersuchungen befohlen wurde, signalisiert: Der Schuldige ist
längst bestimmt. Um das syrische Volk geht es zu allerletzt. Wie eine
Nachkriegsordnung aussehen könnte, weiß niemand. Klar ist nur: Wann
immer sie kommt, sie wird von diversen politischen und
wirtschaftlichen Machtansprüchen diktiert sein, die nichts mit den
Interessen des syrischen Volkes zu tun haben. Dieses ist der große
Verlierer und wird es bleiben. Frankreich hat den Raketenangriff als
rechtmäßig bezeichnet. Welches Recht soll einer solchen willkürlichen
Kriegshandung zugrunde liegen? Die französische Verfassung? Die
UN-Charta? Wenn überhaupt, dann ist es das nackte, brutale
Kriegsrecht.
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Datum: 15.04.2018 - 16:20 Uhr
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