BERLINER MORGENPOST: Aufgabe für Bund und Land / Kommentar von Gudrun Mallwitz zur Mietenpolitik
(ots) - Kurzform: Der Senat unter dem Regierenden
Bürgermeister Michael Müller (SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau
viel schneller vorankommt. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind
in Verzug, private Investoren und selbst Genossenschaften beklagen
schon viel zu lange ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik
muss zudem die Verwaltung endlich so fit machen, dass
Baugenehmigungen schneller erteilt und bürokratische Hürden, etwa im
Natur- und Denkmalschutz, abgebaut werden. Zudem muss sie
verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren schaffen. Nur so
erreicht Rot-Rot-Grün das erklärte Ziel, dass 200.000 Wohnungen bis
zum Jahr 2030 in der Stadt entstehen. Gefragt ist natürlich auch der
Bund. Er muss Spekulationen einen Riegel vorschieben und dafür
sorgen, dass die Mietpreisbremse auch wirklich bremst. Und er muss,
vor allem in den Großstädten, seine Grundstücke für preiswerte
Neubauwohnungen hergeben, statt wie bisher Höchstpreise damit
erzielen zu wollen.
Der komplette Kommentar: Fast die Hälfte aller Mieter in Berlin
fürchtet laut Studien, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu
können. Tausende gingen deshalb jetzt in der Hauptstadt für
bezahlbares Wohnen und gegen Verdrängung auf die Straße, unterstützt
auch von Politikern aus der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Das
Motto: Mietenwahnsinn stoppen. Protestieren da Verantwortliche
womöglich gegen sich selbst? Zum Teil ja. Denn liefern muss im Kampf
gegen steigende Mieten nicht nur der Bund, sondern auch das Land
Berlin. Der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller
(SPD) muss dafür sorgen, dass der Neubau viel schneller vorankommt.
Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen sind in Verzug, private
Investoren und selbst Genossenschaften beklagen schon viel zu lange
ein schlechtes Neubauklima. Die Berliner Politik muss zudem die
Verwaltung endlich so fit machen, dass Baugenehmigungen schneller
erteilt und bürokratische Hürden, etwa im Natur- und Denkmalschutz,
abgebaut werden. Zudem muss sie verlässliche Rahmenbedingungen für
Investoren schaffen. Nur so erreicht Rot-Rot-Grün das erklärte Ziel,
dass 200.000 Wohnungen bis zum Jahr 2030 in der Stadt entstehen. Dass
der Regierende Bürgermeister nun einen neuen Staatssekretär berufen
wird, der sich in der Senatskanzlei um die Steuerung von zentralen
Regierungsvorhaben kümmern soll, birgt eine Chance: So wird auch
dieses viel beschworene, aber ungelöste Thema Wohnungsneubau
womöglich doch noch zur Chefsache. Allerdings muss der Senat
aufpassen, sich jetzt nicht im Kompetenzgerangel zu verlieren.
Gefragt ist natürlich auch der Bund. Er muss Spekulationen einen
Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse auch
wirklich bremst. Und er muss, vor allem in den Großstädten, seine
Grundstücke für preiswerte Neubauwohnungen hergeben, statt wie bisher
Höchstpreise damit erzielen zu wollen.
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Datum: 14.04.2018 - 19:43 Uhr
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