Neue Westfälische (Bielefeld): Leere Flüchtlingsunterkünfte
Millionenschwere Fehlplanung
Stefan Boes
(ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise mussten
Städte und Gemeinden in großer Eile Einrichtungen zur Unterbringung
der Asylbewerber schaffen. Dass Bund, Länder und Kommunen nicht
ausreichend auf den Flüchtlingszuzug vorbereitet waren, zeigt sich
jetzt in den Folgekosten. Kommunen bleiben auf hohen Kosten für
Gebäude sitzen, weil sie die Mietverträge nicht kündigen können. Da
muss die Frage erlaubt sein, ob bei der Ad-hoc-Suche damals
vielleicht zu wenig darauf geachtet wurde, flexibel zu bleiben und
Immobilien auszuwählen, die man später auch anderweitig nutzen
könnte. Auch wenn damals nicht klar war, wie sich die
Flüchtlingskrise entwickelt, und auch wenn es richtig ist,
Reserveplätze vorzuhalten: Bürgern ist nur schwer zu vermitteln, dass
die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht in die Integration
fließen, sondern in ungenutzte Immobilien. Und das auch noch in
Zeiten, in denen (Sozial-)Wohnungen fehlen. Für manche Kommunen geht
es um Millionensummen. Noch teurer wird es für den Bund, wie ein
Bericht des Bundesrechnungshofs belegt. Nun wird eifrig gestritten,
welche Ebene wofür zahlen muss. In jedem Fall sind es Steuergelder -
an denen sich einige wenige bereichern, die die Flüchtlingskrise
geschickt zum eigenen Vorteil genutzt haben. Das zeigt auch das
Beispiel einer Hotelbesitzerin (und CDU-Politikerin), die einen
offenbar unkündbaren Vertrag mit der Stadt Köln abgeschlossen hat.
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Datum: 13.04.2018 - 20:00 Uhr
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