Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne kritisieren NRW-Regierung für geplantes Kopftuchverbot
(ots) - "Staatssekretärin Güler stellt ihr Ego über
rechtsstaatliche Grundsätze"
Bielefeld. Angesichts des geplanten Kopftuchverbots für Mädchen
unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen die
schwarz-gelbe Landesregierung scharf kritisiert. In einem Gespräch
mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte die
Landesvorsitzende Mona Neubaur, NRW-Integrationsstaatssekretärin
Serap Güler (CDU) gehe es mit ihrem Vorschlag "um Profilierung in
ihrer Partei und gegenüber Integrationsminister Joachim Stamp". Damit
stelle Güler "ihr Ego über rechtsstaatliche Grundsätze".
Die Grünen zweifeln an der Autorität des Ministers. Es sei
"offensichtlich, dass Stamp seinen eigenen Laden nicht im Griff hat",
kritisierte der Ko-Chef der Grünen in NRW, Felix Banaszak: Während
Güler trotz aller Gegenargumente "ein Kopftuchverbot im Eilverfahren"
vorantreibe, wisse Stamp "noch nicht einmal, ob das
verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist". Überdies könne die
nordrhein-westfälische Landesregierung bislang keine Zahlen nennen,
die eine gesetzliche Regulierung stützten.
Er halte überhaupt nichts davon, wenn Mädchen im Kita- oder
Grundschulalter Kopftuch tragen, stellte Banaszak klar. Der Ruf nach
einem schnellen Verbot sei ihm allerdings "zu platt". Güler setze mit
ihrem Vorstoß auf "schnelle Schlagzeilen". Die CDU-Politikerin dringt
in der Frage auf eine gesetzliche Regelung noch in der ersten Hälfte
der Legislaturperiode.
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Datum: 13.04.2018 - 10:10 Uhr
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