Neue Westfälische (Bielefeld): Streiks im Öffentlichen Dienst
Verdi-Chef baut an seinem Denkmal
Rasmus Buchsteiner, Berlin
(ots) - Sie betreuen unsere Kinder in der Tagesstätte.
Sie halten unsere Straßen sauber und holen unseren Müll ab. Sie
stellen Personalausweise aus, schreiben Gesetzentwürfe, fällen
Asylentscheidungen, sorgen für Sicherheit nicht nur an Flughäfen und
Bahnhöfen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten die
Republik am Laufen. Es gibt keinen Bürger, der nicht täglich von
ihrer Arbeit profitieren würde. Dass es spürbar wird, wenn die
Gewerkschaften die Muskeln spielen lassen und auf Warnstreiks setzen,
kann niemanden verwundern. Tatsächlich ist es gut, sich noch einmal
vor Augen zu führen, welchen Wert ein funktionierender öffentlicher
Sektor hat. Andere Länder beneiden die Deutschen um Effizienz und
Qualität in diesem Bereich. Allerdings begeben sich Verdi und
Beamtenbund auf einen schmalen Grat. Sympathie und Verständnis in der
Bevölkerung sind schnell verspielt. Sei es durch Flugausfälle oder
vorübergehend geschlossene Ämter und Kitas. Dass es die Tarifpartner
in den bisherigen Verhandlungsrunden nicht geschafft haben, auch nur
einen Millimeter voranzukommen, ist ärgerlich. Man mag es damit
erklären, dass die Chefposten im Bundesinnenministerium neu besetzt
werden mussten. Man könnte es auch darauf zurückführen, dass der
öffentliche Dienst - wie zu Jahresbeginn die Metall- und
Elektroindustrie - nicht ohne die Rituale des Streikens auskommt. Ein
weiterer Grund für die harte Kraftprobe ist der Umstand, dass
Verdi-Chef Frank Bsirske an seinem eigenen Denkmal baut. Seit 2001
steht er an der Spitze, 2019 tritt er ab. Es geht ihm auch um sein
Erbe: um den Nachweis der Durchsetzungskraft einer Organisation, die
seit ihrer Gründung gut 800.000 ihrer einstmals 2,8 Millionen
Mitglieder verloren hat und in vielen Bereichen außerhalb des
öffentlichen Dienstes kaum einen Fuß an den Boden bekommt. Die
6-Prozent-Forderung der Arbeitnehmerseite mag überzogen sein. Ihre
1:1-Umsetzung würde zumindest einen Teil der Städte und Gemeinden
überfordern - keine Frage. Aber wann hat sich eine Gewerkschaft am
Verhandlungstisch schon einmal auf ganzer Linie durchgesetzt? Die
Vergangenheit zeigt, dass kluge Tarifpolitiker, wenn es darauf
ankommt, auch zu klugen Kompromissen in der Lage sind. In jedem Fall
ist es Zeit für ein kräftiges Plus. Die Einnahmesituation des Bundes
und vieler Kommunen gibt es her. Und es gilt, in Zeiten zunehmender
Nachwuchssorgen, der Überalterung der Beschäftigten und deutlich
schneller steigender Löhne in der Privatwirtschaft einen weiteren
Attraktivitätsverlust des öffentlichen Dienstes zu verhindern.
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Datum: 12.04.2018 - 20:00 Uhr
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