Allg. Zeitung Mainz: Ideenlos / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum "konservativen Manifest"
(ots) - Das mit der GroKo kann auf Dauer nur funktionieren,
wenn Union und SPD in der Mitte einen starken, einigermaßen
geschlossenen Block bilden und zumindest eine grobe Vorstellung davon
entwickeln, wo es hingehen soll. Davon sind beide Partner momentan
allerdings weit entfernt: Sowohl innerhalb der SPD als auch im Lager
von CDU/CSU drängen starke Kräfte auf eine Kurskorrektur nach links
beziehungsweise rechts. Mit dem Unterschied, dass die Richtungskämpfe
bei den Sozialdemokraten traditionsgemäß im Schaufenster ausgetragen
werden, während es bei der Union eher hinter den Kulissen knirscht.
Jetzt wagt sich die Fraktion der parteiinternen Merkel-Kritiker doch
mal aus der Deckung und legt ein Papier mit dem großspurigen Titel
"konservatives Manifest" vor. In erster Linie mit einer
restriktiveren Zuwanderungspolitik und einer Rückbesinnung auf das
traditionelle Familienmodell will die "Werte-Union" das konservative
Profil der Union schärfen und der AfD das Wasser abgraben. Nüchtern
betrachtet ist das kein progressiver Zukunftsentwurf, sondern das
Gegenteil, nämlich die Formulierung einer Strategie des Einigelns. Wo
sind die kreativen konservativen Konzepte für die komplexen Probleme
unserer Zeit? Fehlanzeige - sowohl bei der Kanzlerin als auch bei
ihren internen Gegnern. Letztendlich erwecken alle drei
Regierungsparteien bislang den Eindruck, vor allem mit sich selbst
beschäftigt zu sein, das Land bestenfalls zu verwalten anstatt
politisch zu gestalten. Genau diese breiige Ideen- und
Antriebslosigkeit in der Mitte ist es, die den rechten Rand stärkt -
eine klare Botschaft der letzten Bundestagswahl. Die Berliner
Koalitionäre haben sie offenbar immer noch nicht ganz verinnerlicht.
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Datum: 08.04.2018 - 19:03 Uhr
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