Rheinische Post: Merkel-Kritiker wollen mit einem "Konservativen Manifest" Druck auf Kursschwenk in der Union machen
(ots) - Parteiinterne Kritiker von Angela Merkel wollen
mit einem "Konservativen Manifest" den Druck in der Union auf eine
Abkehr der Kanzlerin vom Kurs der Mitte erhöhen. In dem der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe)
vorliegenden Entwurf heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild
"Vater, Mutter, Kinder" seien die wichtigsten Grundlagen der
Gesellschaft. Ferner müssten rechte, linke und islamistische
Extremisten kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft
abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von
Sozialabgaben entlastet werden. Das Papier soll bei der
Bundesversammlung der vor einem Jahr gegründeten "WerteUnion" an
diesem Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet
werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Zeitung, Merkel
solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und
so den Weg für eine Erneuerung der Partei freimachen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen
Landtag, Gregor Golland, sagte, die Mitglieder der Werteunion seien
keine Abtrünnigen der Partei. "Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu
Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken
ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen."
Merkel habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land
verändert. "Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will."
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte, die Partei lebe
immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der
konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein
neues Grundsatzprogramm. "Hier dürfen und sollen sich alle in der
Partei einbringen. Da gilt: Nicht meckern, sondern machen."
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Datum: 06.04.2018 - 00:00 Uhr
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