Saarbrücker Zeitung: Schwarzfahrer sollen nicht mehr ins Gefängnis
(ots) - Das Bundesjustizministerium erwägt offenbar
die Entkriminalisierung von Schwarzfahrern. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag) berichtet, prüft das Ressort von Ministerin
Katarina Barley (SPD) entsprechende Anregungen aus den Ländern.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Zeitung, die
rechtspolitischen Vorschläge aus den Ländern "sind uns bekannt". Es
werde geprüft, ob die neue Bundesregierung sie aufgreife. Demnach
würde dann der Tatbestand der "Beförderungserschleichung" aus dem
Strafgesetzbuch gestrichen werden. Schwarzfahrer können ins Gefängnis
kommen, wenn sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber
nicht bezahlen. Bundesweit verbüßen rund 5000 Menschen eine
Ersatzfreiheitsstrafe, die meisten als verurteilte Schwarzfahrer.
Wie die Zeitung weiter berichtet, liegt dem Bundestag auch ein
Gesetzentwurf der Linksfraktion vor, mit dem die strafrechtliche
Sanktionierung gekippt werden soll. In dem Entwurf heißt es, falsches
Parken sei eine Ordnungswidrigkeit und werde mit 15 bis 25 Euro
geahndet. Wer hingegen in Bussen oder Bahnen das Entgelt nicht
entrichtet habe, dem drohe eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe - und zusätzlich kassierten die Verkehrsbetriebe noch
60 Euro Bußgeld. Die Sanktionierung durch das Strafrecht sei daher
"nicht verhältnismäßig", so die Linke.
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Datum: 29.03.2018 - 05:00 Uhr
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